Besondere Einkaufsbedingungen Rohholz


1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden besonderen Bedingungen für den Holzeinkauf (BEH) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern und Lieferanten („Verkäufer“), die die Lieferung von Rohholz, insbesondere in Form von Rundholz sowie Sägerestholz, zum Gegenstand haben, soweit nicht im Einzelfall abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Die BEH gelten nur, wenn der Verkäufer entweder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder für den jeweiligen Vertrag als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB anzusehen ist. 1.2 Ergänzend zu den BEH gelten die allgemeinen Einkaufsbedingungen der Classen Gruppe (AEB), verfügbar unter http://www.classen.de. Ausdrücklichen Verweisen in diesen BEH kommt insoweit hinweisender Charakter zu. 1.3 Die BEH sowie die allgemeinen Einkaufsbedingungen der Classen Gruppe gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dies gilt auch bei vorbehaltloser Annahme von Lieferungen und Leistungen trotz der Kenntnis widersprechender oder abweichender Bedingungen des Verkäufers.

2. Vertragsabschluss

2.1 Der Abschluss von Verträgen richtet sich nach Ziff. 2 der AEB. 2.2 Die Anwendung der Tegernseer Gebräuche ist ausgeschlossen.

3. Lieferplan

3.1 Mit dem Kaufvertrag wird ein Lieferplan über die Gesamtliefermenge vereinbart, der die – in der Regel monatlichen – Teillieferungen festlegt.

3.2 Der im Lieferplan festgelegte Gesamtlieferzeitraum sowie der jeweilige Teillieferzeitraum für Teillieferungen gilt als Fixtermin und ist bindend. Die einzelnen Anlieferungen sind im Teillieferzeitraum gleichmäßig zu verteilen. Die wöchentliche Anfuhrbzw. Übernahmeplanung bei Bereitstellung zur Übernahme wird von uns gemeinsam mit dem Verkäufer festgelegt.

3.3 Wir behalten uns das Recht vor, den Lieferplan aus betrieblichen Gründen abzuändern und die Teilliefermengen innerhalb der vereinbarten Lieferzeit bei gleichbleibender Vergütung ohne Änderung der Gesamtliefermenge anzupassen. Der Verkäufer wird rechtzeitig über eine entsprechende Änderung informiert.

3.4 Wir behalten uns ferner das Recht vor, aus dringenden betrieblichen Gründen (wie beispielsweise Stillständen aufgrund Anlagenstörung) die Übernahme, Verladung und Annahme mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen oder einzuschränken. Wir sind in diesem Fall berechtigt, den Gesamtlieferzeitraum entsprechend der Einstellung oder Einschränkung bei gleichbleibender Vergütung anzupassen. Ansprüche des Verkäufers auf Ersatz von Mehraufwendungen bestehen nicht.

3.5 Wird die im Lieferplan für einen Teillieferzeitraum vereinbarte Liefermenge unterschritten, sind wir – unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche – nach unserer Wahl in jedem Fall berechtigt (a) ohne Nachfristsetzung die Mindermenge im Wege des Deckungskaufs bei einem anderen Lieferanten einzukaufen und dem Verkäufer etwaige Mehrkosten in Rechnung zu stellen oder (b) ohne Nachfristsetzung hinsichtlich der Minderlieferung teilweise vom Vertrag zurückzutreten, also die Gesamtliefermenge um die Minderlieferung zu kürzen.

4. Qualitätsanforderungen / Zusicherungen des Verkäufers / Zertifikate

4.1 Das vom Verkäufer gelieferte Rohholz muss den in den Anlagen zu diesen BEH festgelegten Anforderungen hinsichtlich Holzarten, Beschaffenheitsmerkmalen, Qualitätsbedingungen und Aushaltungskriterien entsprechen („Annahmekriterien“). Die Annahmekriterien gelten als vereinbarte Beschaffenheitsmerkmale.

4.2 Die Annahmekriterien sind in Aushaltungsrichtlinien festgelegt, die Bestandteil des jeweiligen Kaufvertrags und diesem jeweils als Anlage beigefügt sind. Es gelten insbesondere die nachfolgenden Aushaltungsrichtlinien:

  • Aushaltungsrichtlinie Rundholz Nadelholz
  • Aushaltungsrichtlinie Rundholz Laubholz
  • Aushaltungsrichtlinie Hackschnitzel ohne Rinde
  • Aushaltungsrichtlinie Hackschnitzel mit Rinde
  • Aushaltungsrichtlinie Schwarten und Spreißel mit Rinde
  • Aushaltungsrichtlinie Kapphölzer

4.3 Kosten für Maßnahmen des Wald- und Forstschutzes (wie beispielsweise Schutzspritzungen von Poltern oder die Verbringung von Käferholz in Zwischenlager) vor der Übernahme sind vom Verkäufer zu tragen. Sind nach der Übernahme am von uns übernommenen Holz im Rahmen einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft Maßnahmen des Wald- und Forstschutzes notwendig, werden wir hierüber unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Wir erhalten Gelegenheit, innerhalb einer Nachfrist von 2 Wochen nach einer gemeinsamen Ortsbegehung die angemessenen Forstschutzmaßnahmen in Abstimmung mit dem Verkäufer durchzuführen oder das übernommene Holz abzufahren.

4.4 Der Verkäufer sichert zu, dass das gelieferte Rohholz unter Einhaltung der im Herkunftsland jeweils anwendbaren gesetzlichen Rahmenbedingungen geschlagen wurde. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften in geeigneter Weise, ggf. entsprechend den Sorgfaltspflichtanforderungen der EUHolzverordnung EU-VO 995 / 2010, zu dokumentieren, und uns seine Dokumentation auf erste schriftliche Anforderung in Papierform zur Verfügung zu stellen.

4.5 Wir sind nach dem PEFC – Standard zertifiziert (www.pefc.org). Der Verkäufer sichert zu, die Standards des internationalen Produktkettennachweises PEFC ST 2002:2013 einzuhalten. Der Verkäufer sichtert insbesondere zu, dass das von ihm gelieferte Rohholz nicht aus umstrittenen Quellen im Sinne der PEFC ST 2002:2013 stammt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die geografische Herkunft (Land / Region) des uns gelieferten Rohmaterials zu nennen und uns ggf. mit den notwendigen Informationen zu versorgen, um die Forstbetriebe, aus denen das Rohmaterial stammt, sowie die gesamte Lieferkette identifizieren zu können. Des Weiteren sind wir befugt, ggf. die Holzeinschläge sowie die Einschläge vorausgehender Lieferanten in der Lieferkette durch Dritte zu kontrollieren.

4.6 Wir sind nach dem FSC® – Standard zertifiziert (www.fsc.org). Der Verkäufer sichert zu, die Prinzipien und Kriterien des FSC einzuhalten. Der Verkäufer sichert insbesondere zu, dass das von ihm gelieferte Rohholz nicht aus Gebieten stammt, in denen gegen traditionelle und bürgerliche Grundrechte verstoßen wird, nicht aus Wäldern stammt, deren besondere Schutzwerte durch die Waldbewirtschaftung gefährdet oder die mit gentechnisch veränderten Baumarten bepflanzt sind. Der Verkäufer sichert des Weiteren zu, dass das gelieferte Rohholz nicht aus der Umwandlung von Naturwäldern in Plantagen oder in nicht-forstliche Nutzungsformen stammt.

4.7 Der Verkäufer sichert zu, dass das gelieferte Rohholz in seinem Eigentum steht und frei von Rechten Dritter ist.

5. Abrechnungsmaß

5.1 Holzübernahme ab Werk / Abrechnung nach Werkseingangsmaß

5.1.1. Die Mengenermittlung erfolgt durch Werkseingangsvermessung als Gewichtsvermessung lufttrocken (lutro) und Raummaßermittlung. Des Weiteren wird eine repräsentative Probe zur Ermittlung des Trockengehalts (atro) entnommen.

5.1.2. Die Werkseingangsvermessung, die Beprobung zur Ermittlung des Trockengehalts sowie die Bestimmung des Trockenhalts erfolgt nach unseren jeweils gültigen Arbeitsanweisungen. Ein Exemplar der Arbeitsanweisungen kann jederzeit bei uns angefordert werden. Des Weiteren liegen die Arbeitsanweisungen in der Holzannahme zur jederzeitigen Einsicht aus.

5.1.3. Das Ergebnis der Werkseingangsvermessung wird dem Verkäufer oder dem von ihm beauftragten Frachtführer in Form einer Holzeingangsmeldung unverzüglich nach der Ermittlung in Textform („Werkslaufzettel“) mitgeteilt. Das Ergebnis der Werkseingangsvermessung ist verbindlich. Einwendungen gegen das Ergebnis der Werkseingangsvermessung oder die Beprobung zur Ermittlung des Trockengehalts sind unverzüglich bei der Werkseingangsvermessung zu erheben.

5.1.4. Der Verkäufer erklärt sein Einverständnis mit der sofortigen Weiterverarbeitung des angelieferten Holzes.

5.1.5. Im Rahmen der Werkseingangsvermessung wird die Einhaltung der Annahmekriterien überprüft. Entspricht die Lieferung ganz oder teilweise nicht den Annahmekriterien, sind wir – unbeschadet der gesetzlichen Mängelrechte – in jedem Fall berechtigt, die Annahme zu verweigern und Nacherfüllung zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern. Im Fall der Minderung wird die Lieferung vor Weiterverarbeitung für einen Zeitraum von drei Tagen ab Annahme zur Besichtigung und Prüfung gesondert auf einer ausgewiesenen Sicherstellungsfläche auf unserem Holzplatz gelagert. Nach Ablauf von drei Tagen entstehende Kosten der Lagerung gehen zu Lasten des Verkäufers.

5.2 Holzübernahme ab Wald / Abrechnung ab Waldma. Bei Kauf ab Wald erfolgt die Vermessung bei der Übernahme nach der Vorschrift über die Handelsklassensortierung für Rohholz für den Gebrauch in der Forstwirtschaft des Landes-Brandenburg in der zuletzt in Kraft gewesenen Fassung, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen ist.

6. Lieferung

6.1 Bereitstellung zur Übernahme frei Waldstraße

6.1.1. Bei Lieferung frei Waldstraße erfolgt die Bereitstellung zur Übernahme nach Liefermenge und Lieferzeitpunkt entsprechend dem Lieferplan am festgelegten Polterort.

6.1.2. Die Bereitstellung zur Übernahme ist uns in Textform mitzuteilen.

6.1.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlustes oder einer Wertminderung geht mit der Übergabe des Rohholzes auf uns über. 6.1.4. Die Holzabfuhr am Polterort durch LKW mit Anhänger oder Sattelauflieger muss nach den Wegeverhältnissen, Wendemöglichkeiten und Lichtraumprofilen ganzjährig möglich sein.

6.2 Lieferung frei Werk Baruth mittels LKW Bei Lieferung frei Werk Baruth mittels LKW sind die Anlieferzeiten einzuhalten. Überladungen sind gemäß StVZO nicht zulässig. Für die Einhaltung der zulässigen Nutzlast ist der Verkäufer verantwortlich. Wir behalten uns vor, Tonnage über einem Gesamtgewicht von 42.000kg aufgrund Nichteinhaltung der StVZO bei der Werkseingangsvermessung nicht zu berücksichtigten sowie Lieferungen auf überladenen LKW nicht anzunehmen.

6.3 Lieferung mittels Bahn

6.4.1. Es sind vom Verkäufer die jeweiligen bahnrechtlichen Rahmenbedingungen für die Be- und Entladung von Güterwagons, Verladerichtlinien der Eisenbahnverkehrsunternehmen oder des beauftragten Schienenlogistikdienstleister sowie Lastgrenzraster einzuhalten.

6.4.2. Bei Lieferung frei Entladegleis Industriegebiet Baruth wird die Entladung am Entladegleis im Industriegebiet Baruth und der LKW-Transport ins Werk von uns übernommen.

6.4.3 Bei Lieferung frei Waggon verladen ist vom Verkäufer eine Auflistung der Verladebahnhöfe vorzulegen, die während des Laufzeit gemäß Lieferplan zur Verladung der Gesamtliefermenge vorgesehen sind. Diese Liste der Verladebahnhöfe ist verbindlicher Bestandteil des Lieferplans. Das Risiko, dass eine Verladung an vereinbarten Verladebahnhöfen nicht oder nicht in geplantem Umfang möglich ist, trägt der Verkäufer.

6.4 Lieferung frei Hafen Die Lieferung erfolgt CIF Incoterms 2010 frei vereinbartem See- oder Binnenhafen.

7. Versandpapiere

Die Versandpapiere des Verkäufers müssen folgende Mindestangaben enthalten:

  • Lieferant
  • Partie-Nr
  • Herkunft der Hölzer (Land / Region)
  • Holzart / Sortiment
  • Frachtführer

8. Haftung

Es gelten die allgemeinen Einkaufsbedingungen der Classen-Gruppe sowie die gesetzlichen Bestimmungen.

9. Rechnungsstellung

9.1 Hinsichtlich der Anforderungen an die Rechnungsstellung wird auf Ziff. 12 der allgemeinen Einkaufsbedingungen der Classen-Gruppe verwiesen.

9.2 Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass vor Aufnahme einer Geschäftsbeziehung unser Kreditorenstammblatt sorgfältig auszufüllen und insbesondere die Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Steuernummer mitzuteilen ist.

9.3 Für den Fall, dass Lieferungen und Leistungen des Verkäufers aufgrund Vereinbarung im Gutschriftverfahren durch uns abgerechnet werden, sichert der Verkäufer zu, Änderungen der Anschrift, Bankverbindung, Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Steuernummer unverzüglich mitzuteilen. Wir behalten uns vor, zum Nachweis sowohl der Unternehmereigenschaft des Verkäufers mit der Berechtigung zum Vorsteuerabzug als auch der fehlenden Unternehmereigenschaft des Verkäufers geeignete Nachweise, etwa die Vorlage einer Bescheinigung des Finanzamtes, zu verlangen. Der Verkäufer wird darauf hingewiesen, dass er nach den gesetztlichen Bestimmungen verpflichtet ist, ausgewiesene Umsatzsteuer aus ihm erteilten Gutschriften anzumelden und abzuführen.

10. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Regelungen dieser BEH oder eines auf Grundlage dieser BEH geschlossenen Vertrags unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen der BEH oder des jeweiligen Vertrags hiervon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine Regelung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Regelung angestrebten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich erreicht. Entsprechendes gilt für den Fall einer Regelungslücke.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1 Auf sämtliche auf Grundlage dieser BEH geschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Verkäufer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Abkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) Anwendung.

11.2 Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Potsdam. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung zu erheben oder den Verkäufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(Stand 12/2013)

Holz-Einkaufsbedingungen als pdf-Dokument downloaden.